§ 16 HAGBNatSchG – Ergänzende Bestimmungen zur Prüfung der Verträglichkeit von Projekten und zur Entscheidung über Ausnahmen nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes

(1) ¹Die Prüfung der Verträglichkeit von Projekten nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes ist unselbstständiger Teil des jeweiligen Verwaltungs- oder Planungsverfahrens, außer in den Fällen des § 34 Abs. 6 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. ²Die erforderlichen Entscheidungen werden von der zuständigen Behörde im Benehmen mit der oberen Naturschutzbehörde getroffen, wenn für die Zulassung des Projekts eine obere oder oberste Landesbehörde zuständig ist, im Übrigen im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, soweit Bundesrecht dem nicht entgegensteht.

(2) Ist die Entscheidung nach Abs. 1 Satz 2 durch eine Behörde eines Kreises oder einer Gemeinde zu treffen und hält die untere Naturschutzbehörde eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch das Projekt, auch im Zusammenwirken mit anderen Projekten und Plänen, für möglich, so ist abweichend von Abs. 1 Satz 2 das Benehmen mit der oberen Naturschutzbehörde herzustellen.