§ 11 HafenVSG, Auslauferlaubnis

§ 11 HafenVSG
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HH
Referenz: 9501-1

Abschnitt: Abschnitt II – Benutzungsvorschriften
 

(1) Fahrzeuge, die durch Verschulden des Fahrzeugführers oder der Besatzung oder infolge ihrer mangelhaften Beschaffenheit Hafen- oder Schifffahrtsanlagen der Hamburgischen Hafenverwaltung beschädigt oder das Gewässer wesentlich verunreinigt haben oder gegen die insoweit ein hinreichender Verdacht besteht, dürfen den Hamburger Hafen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde verlassen.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

  1. 1.
    die Voraussetzungen für einen dinglichen Arrest nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht vorliegen oder
  2. 2.
    Sicherheit geleistet und ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr