§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47a GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht

Neunter Abschnitt – Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe → I. – Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zur Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Bildung der Großhandelspreise von Elektrizität und Gas wird eine Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) eingerichtet. 2Sie beobachtet laufend die Vermarktung und den Handel mit Elektrizität und Erdgas auf der Großhandelsstufe.

(2) Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.

(3) 1Die Einzelheiten der einvernehmlichen Zusammenarbeit werden in einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu genehmigenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur näher geregelt. 2In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes zu regeln:

  1. 1.

    die Besetzung und Geschäftsverteilung sowie

  2. 2.

    eine Koordinierung der Datenerhebung und des Daten- und Informationsaustausches.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zur Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarung zu erlassen.

(5) 1Entscheidungen der Markttransparenzstelle trifft die Person, die sie leitet. 2§ 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.

Zu § 47a: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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Rechtswörterbuch

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