§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen

§ 32b GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht

Erster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Sechster Abschnitt – Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen

Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  1. 1.

    sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

  2. 2.

    die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder

  3. 3.

    die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.

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