§ 3 GVEntschVO

§ 3 GVEntschVO
Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GVEntschVO
Gliederungs-Nr.: 35507000300000
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Gebührenanteil für die Erledigung eines einzelnen Auftrages darf im Regelfall den Betrag von 300 Euro nicht übersteigen. Über einen höheren Gebührenanteil entscheidet bis zu einem Betrag von 800 Euro das Oberlandesgericht, im Übrigen das Justizministerium.

(2) Der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher stehen von den Gebührenanteilen insgesamt höchstens

  1. 1.

    18 587 Euro im Kalenderjahr 2014,

  2. 2.

    20 162 Euro im Kalenderjahr 2015

(Höchstbetrag) zu. Sind die Gebühreneinnahmen in einem Kalenderjahr so hoch, dass die Summe der vereinnahmten Gebührenanteile den Höchstbetrag übersteigt, so steht der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher zusätzlich die Hälfte des übersteigenden Betrages zu. Ist der Höchstbetrag für ein Kalenderjahr noch nicht festgesetzt, so ist vorläufig der Höchstbetrag des Vorjahres zugrunde zu legen.

(3) Umfasst die Verwendung im Gerichtsvollzieherdienst kein ganzes Kalenderjahr, so ist sinngemäß nach den vorstehenden Vorschriften zu verfahren. Als Höchstbetrag gilt in diesem Fall

  • für jeden Kalendermonat oder für 30 Tage ein Zwölftel,
  • für überschießende Tage oder bei kürzeren Beschäftigungszeiten für jeden Tag ein Dreihundertsechzigstel

des Höchstbetrages nach Absatz 2.

(4) Der Höchstbetrag nach Absatz 2 Satz 1 erhöht sich um 20,45 Euro für jeden Tag, für den zu den Dienstgeschäften des eigenen Bezirks die Vertretung einer im Gerichtsvollzieherdienst verwendeten Person oder die Verwaltung einer weiteren Gerichtsvollzieherstelle übernommen wird. Dies gilt nicht für die ersten 63 Kalendertage einer Vertretung oder der Verwaltung einer weiteren Gerichtsvollzieherstelle im Kalenderjahr; die Tage mehrerer Vertretungen und der Verwaltung weiterer Gerichtsvollzieherstellen sind zusammenzurechnen. Wird die Vertretung oder die Verwaltung einer weiteren Gerichtsvollzieherstelle von mehreren Personen wahrgenommen, so ist der Tagesbetrag entsprechend aufzuteilen.

(5) Bei Teilzeitbeschäftigung oder ermäßigter Arbeitszeit sind die Höchstbeträge nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 in Anlehnung an § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in gleichem Verhältnis wie die Arbeitszeit zu verringern.

(6) Bei einer Versetzung während des Kalenderjahres oder bei der Erteilung mehrerer Beschäftigungsaufträge innerhalb eines Kalenderjahres können die Gebührenanteile für die einzelnen Beschäftigungszeiträume auf Antrag zusammengerechnet werden. Über den Antrag entscheidet das Oberlandesgericht.

(7) Von den Absätzen 2, 4 und 5 darf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Justizministeriums abgewichen werden.

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