Abschnitt 1 GrAufwEnt08

§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik dem Präsidenten des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Anfang eines jeden Jahres mitzuteilen. Dieser unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten mit Wirkung vom 1. November des der Bekanntgabe vorausgehenden Jahres in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 28. April 2009 erfolgt. ⁽¹⁾ In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 2,1 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 2,2 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. November 2008 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   94,82 Euro

   auf 4.610,25 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG erhöht sich	um	25,37 Euro	auf 1.178,40 Euro;
   Nr. 2 ThürAbgG erhöht sich	um	7,93 Euro	auf 368,26 Euro;
   Nr. 3 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km um	4,76 Euro	auf 220,95 Euro,
   von bis zu	40 km um	7,93 Euro	auf 368,26 Euro,
   von bis zu	60 km um	10,31 Euro	auf 478,74 Euro,
   von bis zu	80 km um	12,68 Euro	auf 589,19 Euro,
   von bis zu	100 km um	15,06 Euro	auf 699,67 Euro,
   von bis zu	120 km um	17,44 Euro	auf 810,14 Euro
   und ab	120 km um	19,82 Euro	auf 920,64 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG
   erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km um	7,65 Euro	auf 355,21 Euro,
   von bis zu	40 km um	8,35 Euro	auf 387,87 Euro,
   von bis zu	60 km um	8,88 Euro	auf 412,38 Euro,
   von bis zu	80 km um	9,40 Euro	auf 436,87 Euro,
   von bis zu	100 km um	9,93 Euro	auf 461,36 Euro,
   von bis zu	120 km um	10,46 Euro	auf 485,86 Euro
   und ab	120 km um	10,99 Euro	auf 510,36 Euro.