Anlage 6 GOLT – Lobbyistenregister

§ 1

Der Präsident führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, eingetragen werden.

§ 2

(1) Eine Anhörung von Vertretern der in § 1 genannten Verbände findet nur statt, wenn sich diese in die Liste eingetragen und dabei folgende Angaben gemacht haben:

• Name und Sitz des Verbands,

• Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung,

• Interessenbereich des Verbands,

• Mitgliederzahl,

• Namen der Verbandsvertreter sowie

• Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz des Landtags.

(2) Die Eintragung in die Liste begründet keinen Rechtsanspruch auf Anhörung.

§ 3

Die Liste ist von dem Präsidenten jährlich im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.