§ 64 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
7. Abschnitt – Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren, Unterrichtungen und Vereinbarungen zwischen Landtag und Landesregierung → 3. Unterabschnitt – Volksinitiative, Volksbegehren
§ 64 GOLT – Volksbegehren
(1) Der Landtag beschließt innerhalb von drei Monaten nach der Unterbreitung über das Volksbegehren. Für die Beratungen und Abstimmungen gelten die Vorschriften des ersten und zweiten Unterabschnitts im siebten Abschnitt entsprechend. § 63 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, so kann er dem Volk mit dem begehrten Gesetzentwurf einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen.
