§ 9 GOLT, Aufgaben des Präsidenten

§ 9 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: III. – Führung der Geschäfte
 

(1) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht.

(2) Der Präsident beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet sie. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Er hält die Ordnung aufrecht. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

(3) Der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.

(4) Der Präsident ernennt die Beamten, Angestellten und Hilfskräfte des Landtags nach den Gesetzen und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die Landtagsverwaltung untersteht seiner Leitung. Von ihm oder seinem Beauftragten werden alle erforderlichen Verträge abgeschlossen. Im Rahmen des Haushaltsplans weist der Präsident die Einnahmen und Ausgaben an.

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