§ 82b GOLT, Persönliche Erklärungen

§ 82b GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: XIII. – Sitzungsordnung
 

(1) Zu persönlichen Erklärungen erteilt der Präsident auf Verlangen am Ende der Beratung das Wort.

(2) Persönliche Erklärungen dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe von Ausführungen zum Gegenstand haben.

(3) Wird die Beratung durch Vertagung unterbrochen, so erteilt der Präsident das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach dem Vertagungsbeschluss.

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