§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten

§ 54 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: X. – Anträge von Abgeordneten
 

(1) Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten, bedürfen der Unterzeichnung durch fünf Abgeordnete oder durch eine Fraktion. Sie sind in der Regel schriftlich zu begründen.

(2) Hält der Präsident einen Antrag für unzulässig, legt er ihn zunächst dem Präsidium mit seinen begründeten Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Antragsteller können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.

(3) Anträge zu Angelegenheiten, für die die Regierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, leitet der Präsident der Regierung zu, die innerhalb von drei Wochen zu dem Antrag Stellung nimmt. Die Stellungnahme der Regierung wird vom Präsidenten dem Erstunterzeichner übermittelt und als Drucksache verteilt. Verlangt einer der Antragsteller oder eine Fraktion nicht innerhalb von drei Wochen - gerechnet vom Ausgabedatum der Drucksache - gegenüber dem Präsidenten eine Weiterbehandlung des Antrags, so gilt der Antrag als durch die Stellungnahme der Regierung erledigt.

(4) Anträge, die nicht nach Absatz 3 erledigt sind, werden vom Präsidenten dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Anträge, zu denen die Regierung innerhalb von drei Wochen keine Stellungnahme abgegeben hat, überweist der Präsident auf Verlangen eines der Antragsteller dem zuständigen Ausschuss. Die Ausschussanträge werden mindestens einmal monatlich in eine Sammeldrucksache aufgenommen und auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags gesetzt. Grundlage der Beschlussfassung des Landtags ist der Antrag des Ausschusses. Ausschussanträge können an den Ausschuss zurückverwiesen oder an einen anderen Ausschuss verwiesen werden.

(5) Anträge, die von einer Fraktion gestellt sind, werden in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 und 2 auf Verlangen dieser Fraktion ohne vorherige Behandlung in einem Ausschuss auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags gesetzt.

(6) Anträge im Sinne der Absätze 1, 2 und 5 sind auch selbstständige Entschließungsanträge.

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