§ 52 GOLT, Form der Anträge

§ 52 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: X. – Anträge von Abgeordneten
 

(1) Anträge von Abgeordneten werden beim Präsidenten schriftlich eingebracht. Sie beginnen mit den Worten: "Der Landtag wolle beschließen" und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben werden sollen.

(2) Anträge können, soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, von jedem Abgeordneten gestellt werden.

(3) Gegen den Willen des Antragstellers können Anträge, die nicht lediglich ein Berichtsersuchen enthalten und den Fraktionen spätestens eine Woche vor der Sitzung mitgeteilt worden sind, nicht für erledigt erklärt oder der Regierung als Material überwiesen werden. Der Widerspruch kann vom Erstunterzeichner oder von einem von ihm beauftragten Abgeordneten vor Beginn der Abstimmung eingelegt werden.

(4) Die Ausschüsse können zu unselbstständigen Anträgen (Änderungsanträge zu überwiesenen Beratungsgegenständen) nur beschließen, einen solchen Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Eine Erledigterklärung oder Materialüberweisung an die Regierung ist nicht zulässig; Absatz 3 findet keine Anwendung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Laut Darstellung des Bayerischen Staatsministers des Innen sollen in München und Nürnberg Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zum Verfassungsreferendum in der Türkei statt finden. mehr