§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze

§ 47a GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: IX. – Vorlagen
 

(1) Der Präsident kann im Einvernehmen mit den Fraktionen den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes unmittelbar an den Finanzausschuss überweisen. Dieser führt unverzüglich die Beratung der Vorlage durch.

(2) Liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, so wird die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags genommen. Auf die weitere Behandlung der Vorlage finden die Vorschriften der §§ 45 bis 47, 48 bis 50 entsprechend Anwendung.

(3) Vor der Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht nach § 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung vom Erfordernis einer parlamentarischen Nachtragsbewilligung ausgenommen sind, fragt der Finanzminister beim Präsidenten an, ob der Landtag rechtzeitig über eine Bewilligung in der Form eines Nachtragshaushalts entscheiden kann.

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