§ 22 GOLT, Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen

§ 22 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: V. – Ausschüsse
 

(1) Die Mitglieder werden zu den Ausschusssitzungen in der Regel schriftlich eingeladen. Sie sind einzuladen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses oder zwei Fraktionen dies verlangen.

(2) Der Vorsitzende leitet die Ausschusssitzung. Ist außer dem Vorsitzenden auch dessen Stellvertreter verhindert, so leitet das anwesende älteste Ausschussmitglied die Verhandlungen.

(3) Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen werden dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, den beteiligten Ministern, dem Präsidenten des Rechnungshofs und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich mitgeteilt.

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