§ 14 GOLReg, Tagesordnung, Kabinenvorbereitung

§ 14 GOLReg
Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg
Normgeber: Brandenburg

Redaktionelle Abkürzung: GOLReg,BB
Referenz: 1101-1

Abschnitt: III. – Die Landesregierung
 

(1) Die Vorlagen der Minister nach § 12 sind dem Chef der Staatskanzlei einzureichen. Der Chef der Staatskanzlei erstellt nach den Weisungen des Ministerpräsidenten die Tagesordnung. Die Staatskanzlei lädt zu den Sitzungen ein und versendet die Tagesordnung mit den Unterlagen.

(2) Kabinettvorlagen müssen spätestens eine Woche vor der Kabinensitzung beim Chef der Staatskanzlei eingehen. Später eingereichte Kabinenvorlagen sind als Dringlichkeitsvorlagen nur dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der Ministerpräsident die Dringlichkeit bejaht.

(3) Die Vorbereitung der Kabinensachen richtet sich nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr