§ 15 GOL – Vorbereitung der Kabinettsitzungen

(1) ¹Die Sitzungstermine der Landesregierung werden nach näherer Anweisung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei festgesetzt. ²Sie oder er veranlasst die Einladung unter Übersendung der Tagesordnung.

(2) ¹Die Staatskanzlei übersendet die Unterlagen unverzüglich allen Mitgliedern der Landesregierung. ²Zwischen der Übersendung einer Vorlage und ihrer Beratung soll mindestens eine Woche liegen. ³Ist die Frist nicht eingehalten, so ist die Angelegenheit auf Antrag eines Mitglieds der Landesregierung von der Tagesordnung abzusetzen, es sei denn, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident eine sofortige Beratung für notwendig hält.