§ 13 GOL – Planungsausschuss

(1) ¹So weit Vorlagen an die Landesregierung Angelegenheiten der Landesentwicklungsplanung betreffen, werden sie vom Planungsausschuss der Landesregierung beraten und danach über die Vorkonferenz (§ 14) der Landesregierung zugeleitet. ²Der Planungsausschuss ist darüber hinaus für die Koordinierung aller Angelegenheiten zuständig, die für die Landesentwicklungsplanung von Bedeutung sind. § 6 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) ¹Dem Planungsausschuss gehören die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die Planungsbeauftragten der Ministerien an. ²Der Vorsitz und die Geschäftsführung liegen bei dem für Landesentwicklung zuständigen Ministerium. ³Zur Vorbereitung der Beratungen können Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden.