§ 12 GOL, Zeichnung von Urkunden

§ 12 GOL
Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Landesrecht Hessen

III. Teil – Die Landesregierung

Titel: Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: GOL
Gliederungs-Nr.: 13-30
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) 1So weit die Landesregierung für die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen oder Beamten zuständig ist, zeichnet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Urkunden, die Ämter der Besoldungsgruppen B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und höher oder vergleichbare Ämter der Besoldungsordnungen C und R betreffen. 2Im Übrigen zeichnet das Mitglied der Landesregierung, in dessen Geschäftsbereich die Maßnahme erfolgt; im Falle der Verhinderung zeichnet die Staatssekretärin oder der Staatssekretär.

(2) Hat die Landesregierung die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Beamtinnen oder Beamten dem zuständigen Mitglied der Landesregierung übertragen, so zeichnet dieses die Urkunden, soweit die Befugnis nicht weiter übertragen ist.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr