GO SächsVerfGH,SN - Geschäftsordnung Verfassungsgerichtshof

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Normgeber: Sachsen
Redaktionelle Abkürzung: GO SächsVerfGH,SN
Referenz: 112-1.2

Vom 14. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1134)

Zuletzt geändert am 26. April 2013 (SächsGVBl. S. 327)

Redakionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Organisation und Verwaltung des Verfassungsgerichtshofes 
  
Sitz des Verfassungsgerichtshofes1
Verwaltung und Außenvertretung2
Amtstracht3
Amtssiegel4
Geschäftsstellen5
Verlautbarungen6
Veröffentlichungen7
Wissenschaftliche Mitarbeiter8
  
Zweiter Teil 
Besetzung des Verfassungsgerichtshofes/Mitwirkung der Richter 
  
Vorrangregelung9
Ablehnung eines Verfassungsrichters10
Verschwiegenheit11
Berichterstatter12
Beschwerdekammer12a
Verhinderung13
  
Dritter Teil 
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof 
  
Zustellungen und Ladungen14
Akteneinsicht15
Mündliche Verhandlung16
Beratung und Abstimmung; Umlaufverfahren17
Entscheidung18
  
Vierter Teil 
Register 
  
Verfahrensregister19
Allgemeines Register20
  
Fünfter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Änderung der Geschäftsordnung21
In-Kraft-Treten der Geschäftsordnung22

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