§ 95 GO LT 2005, Prüfung des Plenarprotokolls durch die Redner

§ 95 GO LT 2005
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BB
Referenz: 1100-1
Abschnitt: XIV. – Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse
 

(1) Jeder Redner erhält vor dem Druck die stenografisch aufgenommene Niederschrift seiner Rede zur Durchsicht und etwa erforderlichen Berichtigung zugestellt.

(2) Die gedruckte Rede soll eine getreue Wiedergabe des gesprochenen Wortes sein. Der Redner ist daher nur berechtigt, Unrichtigkeiten und sprachliche Fehler zu beseitigen. Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern.

(3) Wird die stenografisch aufgenommene Niederschrift vom Redner nicht innerhalb eines Tages zurückgesandt, wird diese mit dem Vermerk "Vom Redner nicht überprüft" unverändert in Druck gegeben.

(4) Wird die Berichtigung beanstandet und keine Verständigung mit dem Redner erzielt, ist die Entscheidung des Präsidenten einzuholen.

(5) Die Fraktionen und die Landesregierung erhalten vor der Prüfung der Reden durch die Redner eine vorläufige stenografisch aufgenommene Niederschrift zur internen Unterrichtung. Aus der vorläufigen stenografisch aufgenommenen Niederschrift darf nur vom Redner selbst wörtlich zitiert werden.

(1) Red. Anm.:
siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr