§ 19 GO LT, Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen

§ 19 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

III. Abschnitt – Ausschüsse → 1. Titel – Allgemeines

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verantwortung für die Abfassung einer Sitzungsniederschrift trägt der Schriftführer oder die Schriftführerin. Die Niederschrift ist unverzüglich dem Präsidenten oder der Präsidentin vorzulegen. Sie muss enthalten: Die Namen der anwesenden und der fehlenden Ausschussmitglieder, die Namen der sonst anwesenden Abgeordneten, die Namen der anwesenden Mitglieder der Regierung oder deren ständiger Bevollmächtigter, die Namen der anwesenden Sachverständigen, Auskunftspersonen und Interessenvertretungen, die gestellten Anträge und die Beschlüsse.

(2) Der oder die Vorsitzende hat alle Beschlüsse wörtlich zur Niederschrift zu geben. Soweit Beschlüsse Änderungsvorschläge enthalten, hat der oder die Vorsitzende auch die Gründe für die Änderung zu Protokoll zu geben.

(3) Die Niederschriften sind von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen. Vor Unterzeichnung der Niederschrift soll den Mitgliedern des Landtages eine von dem oder der Vorsitzenden autorisierte elektronische Fassung zur Vorabinformation übersandt werden.

(4) Die Niederschriften sind zu vervielfältigen und an die Ausschussmitglieder, an die Fraktionsbüros und an die Regierung zu verteilen. Die Niederschriften öffentlicher Anhörungen werden im Internetangebot des Landtages zur Verfügung gestellt; die Anzuhörenden sind hierauf bei der Einladung hinzuweisen.

(5) Der Ausschusssekretär oder die Ausschusssekretärin verfasst einen Kurzbericht, der den Mitgliedern des Landtages und den Fraktionen elektronisch zu übermitteln ist. Der Kurzbericht soll den wesentlichen Inhalt der Sitzung wiedergeben.

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