§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung

§ 99 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Petitionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten in der Regel dem Petitionsausschuss zugewiesen; Petitionen, die Gesetzesvorhaben oder andere allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Fragen betreffen, werden dem zuständigen Fachausschuss, Petitionen auf dem Gebiet des Justizvollzugs dem zuständigen Unterausschuss zugewiesen. 2Eine Überweisung an zwei Ausschüsse findet nicht statt.

(2) Ist der Landtag für die Behandlung der Petition nicht zuständig, soll sie durch die Präsidentin oder den Präsidenten an Stelle der Überweisung an einen Ausschuss an die zuständige Stelle abgegeben werden.

(3) 1Zur Vorbereitung der Entscheidung kann die Präsidentin oder der Präsident die Petition der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme zuleiten. 2Die Landesregierung soll die Stellungnahme binnen eines Monats abgeben; ist dies nicht möglich, so soll sie einen Zwischenbescheid geben.

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