§ 96 GO LT, Immunitätsangelegenheiten

§ 96 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Zweiter Titel – Der Hauptausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Ersuchen in Humanitätsangelegenheiten überweist die Präsidentin oder der Präsident unmittelbar dem Hauptausschuss.

(2) Der Hauptausschuss erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht, der sich auf die Empfehlung beschränkt, dem Ersuchen stattzugeben oder nicht stattzugeben; eine Begründung der Empfehlung erfolgt nicht.

(3) 1Der Bericht des Hauptausschusses ist auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche zu setzen. 2Über die Empfehlung wird ohne Aussprache abgestimmt.

(4) 1Bei Ersuchen, die Verkehrsdelikte betreffen, gilt die Entscheidung des Hauptausschusses als Entscheidung des Landtags; Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung. 2Dies gilt nicht, wenn der Hauptausschuss die Zustimmung zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen bei diesen Delikten ablehnt.

(5) 1Das von dem Ersuchen betroffene Mitglied des Landtags wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten unterrichtet. 2Es soll zu dem Ersuchen, zu der Empfehlung oder Entscheidung des Hauptausschusses oder zu dem Beschluss des Landtags eine Stellungnahme nicht abgeben.

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