§ 93 GO LT, Anhörungen

§ 93 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – Fachausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 31.03.2009
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Anhörungen sollen auf den notwendigen Umfang beschränkt werden. 2Sie bedürfen wegen der zu erwartenden Kosten der Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 3Die Anzuhörenden sollen ihre Stellungnahme rechtzeitig vor der Anhörung schriftlich vorlegen und diese in der Anhörung nur in den Grundzügen vortragen. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der Landtag die Durchführung einer Anhörung beschließt.

(2) 1Berät der Ausschuss Gesetzesvorlagen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Landesebene bestehenden Kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 2Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. 3Von diesem Verfahren kann abgesehen werden, wenn aus der Regierungsvorlage die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände bereits hervorgeht.

(3) 1Werden Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter zu Ausschusssitzungen oder Anhörungen geladen, erhalten sie keinen Kostenersatz. 2Wer als Verbandsvertreterin oder Verbandsvertreter gilt, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident. 3Eine Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern oder die Entschädigung von Zeuginnen oder Zeugen, sonstigen Auskunftspersonen oder Dritten kann auf Beschluss des Ausschusses erfolgen, im Fall der Vereinbarung eines Honorars sowie einer Ladung mit vorheriger Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten. 4Dabei darf die Höhe der vorgesehenen Vergütung oder Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, welches im Einzelfall sinngemäß angewandt wird, nicht überschritten werden.

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