§ 90 GO LT, Einberufung und Tagesordnung

§ 90 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – Fachausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Die Sitzungen der Ausschüsse werden von deren Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von den stellvertretenden Vorsitzenden, anberaumt. 2Mit dem Einladungsschreiben wird die Tagesordnung bekannt gegeben. 3In dringenden Fällen kann auch die Präsidentin oder der Präsident den Ausschuss zu einer Sitzung einberufen. 4Auf Antrag einer Fraktion ist der Ausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen einzuberufen. 5Eine Ladungsfrist von 24 Stunden ist zu wahren. 6Die Einladungen sind der Landesregierung mitzuteilen.

(2) Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder oder seiner stellvertretenden Mitglieder anwesend sind.

(3) 1Auf die Tagesordnung werden diejenigen Angelegenheiten gesetzt, die der Landtag durch Beschluss oder die Präsidentin oder der Präsident dem Ausschuss überwiesen hat. 2Jedes Ausschussmitglied kann beantragen, dass noch weitere, zur Zuständigkeit des Ausschusses gehörende Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden; eine Entscheidung in der Sache ist in diesen Fällen nicht möglich. 3Über den Antrag entscheidet der Ausschuss.

(4) 1Anträge, in denen nach § 32 die Landesregierung aufgefordert wird, in einem oder mehreren Ausschüssen einen Bericht abzugeben, müssen noch auf eine bereits aufgestellte Tagesordnung gesetzt werden, sofern sie von der antragstellenden Fraktion als dringlich bezeichnet werden und spätestens fünf Arbeitstage vor der Ausschusssitzung eingebracht werden. 2Bei der Fristberechnung wird der Tag der Einreichung des Antrags mitgezählt. 3Der Tag der Ausschusssitzung wird nicht eingerechnet. 4Die Landesregierung soll einen mündlichen Sachstandsbericht im Ausschuss abgeben. 5Jede Fraktion darf für eine Ausschusssitzung nur einen dringlichen Berichtsantrag einbringen. 6Im Übrigen gelten § 32 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

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