§ 85 GO LT, Reihenfolge der Abstimmung

§ 85 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Das Verfahren im Plenum → Zweiter Titel – Abstimmungsverfahren

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Über Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:

  1. 1.
    Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,
  2. 2.
    Anträge auf Schluss der Aussprache,
  3. 3.
    Anträge auf Aussetzung der Abstimmung,
  4. 5.
    Anträge auf Überweisung an einen oder mehrere Ausschüsse,
  5. 6.
    Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.

(2) 1Im übrigen ist über den weiter gehenden Antrag zuerst abzustimmen. 2Gehen die Anträge gleich weit, ist über den älteren zuerst abzustimmen. 3Handelt es sich um Unterschiede in den Zahlen, so wird zuerst über die höhere Zahl abgestimmt.

(3) 1Über Änderungsanträge ist vor Hauptanträgen abzustimmen. 2Liegen mehrere Änderungsanträge vor, ist zunächst über den Antrag abzustimmen, der von der Vorlage am weitesten abweicht.

(4) 1Wird im Rahmen einer Abstimmung der Erledigterklärung von einer Fraktion widersprochen, muss über den Antrag abgestimmt werden. 2Dies gilt nicht für Anträge, bei denen die Landesregierung aufgefordert wird, im Landtag zu einem Thema einen Bericht abzugeben bzw. zu einem bestimmten Gegenstand Fragen zu beantworten.

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