§ 59 GO LT, Dringliche Beratungen

§ 59 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Das Verfahren im Plenum → Erster Titel – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Dringliche Initiativen werden noch auf eine bereits festgelegte oder genehmigte Tagesordnung gesetzt, solange diese nicht erledigt ist. 2Dringlich sind:

  1. 1.
    Anträge, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen oder zu versagen;
  2. 2.
    Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen;
  3. 3.
    Gesetzentwürfe, die aus der Mitte des Landtags eingebracht werden, wenn sie von den Einbringenden als dringlich bezeichnet sind und der Landtag die Dringlichkeit bejaht;
  4. 4.
    Anträge, für die nach § 27 das Verlangen erhoben ist, sie zunächst im Landtag zu beraten, wenn sie von den Antragstellerinnen und Antragstellern als dringlich bezeichnet sind und der Landtag die Dringlichkeit bejaht;
  5. 5.
    Anträge, die die Auflösung des Landtags begehren.

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