§ 55 GO LT, Enquêtekommissionen

§ 55 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Zehnter Abschnitt – Enquêtekomissionen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag Enquêtekommissionen einsetzen. 2Auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. 3Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.

(2) 1Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten berufen. 2Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke. 3Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Mitglieder der Fraktionen, sieben nicht übersteigen.

(3) Jede Fraktion kann ein Mitglied, auf Beschluss des Landtags auch mehrere Mitglieder, in die Kommission entsenden.

(4) 1Die Enquêtekommissionen haben ihre Berichte so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Landtag stattfinden kann. 2Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Landtag entscheidet, ob die Enquêtekommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll.

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