§ 31 GO LT, Berichtsanträge

§ 31 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Zweiter Titel – Anträge und sonstige Vorlagen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Anträge, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird, in einem oder mehreren Ausschüssen einen Bericht abzugeben, werden als Berichtsanträge bezeichnet. 2Die Präsidentin oder der Präsident überweist den Berichtsantrag an die zuständigen Ausschüsse.

(2) Berichtsanträge dienen auch dazu, vertrauliche Gegenstände zu behandeln.

(3) So weit die Landesregierung einen schriftlichen Bericht vorab erstellt, wird dieser nicht als Landtagsdrucksache verteilt.

(4) 1Mit der Entgegennahme des Berichts in den Ausschüssen, der innerhalb einer Frist von zwei Monaten erfolgen soll, gilt der Antrag als erledigt. 2Eine Berichterstattung an das Plenum findet in der Regel nicht statt.

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