§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung

§ 28 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Zweiter Titel – Anträge und sonstige Vorlagen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Über einen Antrag, der einem Ausschuss oder mehreren Ausschüssen überwiesen worden ist, erstattet der Ausschuss, bei der Überweisung an mehrere Ausschüsse der federführende Ausschuss, dem Landtag einen schriftlichen Bericht, der die Empfehlung enthält, den Antrag unverändert oder in geänderter Fassung anzunehmen, ihn abzulehnen oder ihn für erledigt zu erklären. 2Der Bericht wird auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt. 3Eine Aussprache findet auf Verlangen statt, wenn nicht bereits eine Beratung im Plenum vor Ausschussüberweisung stattgefunden hat.

(2) Auf Verlangen der Antragstellerinnen und der Antragsteller können die eingereichten Anträge unmittelbar an den zuständigen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden.

(3) 1Soweit die abschließende Beratung im zuständigen Ausschuss von den Antragstellerinnen und Antragstellern (in besonderen Fällen in mehreren Ausschüssen, von denen einer als federführend zu bestimmen ist) begehrt wurde, gilt diese als abschließende Beratung des Landtags, falls nicht innerhalb einer Woche nach der Beschlussfassung eine Fraktion der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich das Verlangen übermittelt, zu der Vorlage die Entscheidung des Landtags einzuholen. 2In diesem Fall hat der Ausschuss dem Landtag einen schriftlichen Bericht zu erstatten.

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