§ 15 GO LT, Zweite Lesung

§ 15 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die Gesetzgebungsfunktion

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Die zweite Lesung findet frühestens am zweiten Werktag nach Schluss der ersten Lesung, falls eine Ausschussüberweisung stattgefunden hat, am zweiten Werktag nach Verteilung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses statt.

(2) Die zweite Lesung beginnt in der Regel mit der Berichterstattung über die Ausschussberatungen.

(3) Gegenstand der Beratung in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf, wenn eine Ausschussberatung nicht stattgefunden hat oder der Ausschuss die unveränderte Annahme oder die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen hat.

(4) Hat der Ausschuss Änderungen des Gesetzentwurfs vorgeschlagen, so bildet die im Ausschussbericht empfohlene Fassung die Grundlage für die zweite Lesung.

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