§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 112 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Dritter Titel – Akten des Landtags

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 31.03.2009
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Die Einsichtnahme in Akten des Landtags oder der Umgang in Angelegenheiten, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen, richtet sich nach den "Richtlinien über den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Hessischen Landtags", die der Geschäftsordnung als Anlage 2 (1) beigefügt ist.

(2) 1Akten des Präsidiums, des Ältestenrats und des Hauptausschusses und Europaausschusses können nur von den ordentlichen Mitgliedern eingesehen werden. 2Über Ausnahmen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

(3) 1Die Einsichtnahme in Ausschussprotokolle, die Verteilung dieser Protokolle sowie die Abgabe von Ausschussmaterialien an Dritte richten sich nach der Archivordnung des Hessischen Landtags, die der Geschäftsordnung als Anlage 3 (2) beigefügt ist. 2Gesetzlich begründete Auskunftsrechte und Auskunftsbeschränkungen bleiben unberührt.

(4) 1Die Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, die einzelne Abgeordnete persönlich betreffen, ist nur diesen gestattet. 2Wünschen andere Abgeordnete oder Personen außerhalb des Landtags aus berechtigtem Interesse Einsicht in diese Vorgänge, so ist hierzu sowohl die Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten als auch die Zustimmung des Mitglieds des Landtags erforderlich.

(5) 1Zum Gebrauch außerhalb des Landtagsgebäudes werden Akten nur an die oder den Vorsitzenden oder die Berichterstatterin oder den Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzordnung des Hessischen Landtags, die der Geschäftsordnung als Anlage 4 (3) beigefügt ist.

(1) Red. Anm.:

Die ursprüngliche Anlage 1, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 2 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.

(2) Red. Anm.:

Die ursprüngliche Anlage 2, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 3 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.

(3) Red. Anm.:

Die ursprüngliche Anlage 3, durch Änderung der Geschäftsordnung vom 5. Februar 2009 (GVBl. I S. 50) als Anlage 4 weitergeführt, wurde im GVBl. I vom 22. Dezember 1993 (Nr. 31/1993) nicht veröffentlicht.

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