§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll

§ 111 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Zweiter Titel – Aufzeichnung der Plenarsitzungen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident beauftragt jeweils eine der amtierenden Schriftführerinnen oder einen der amtierenden Schriftführer, die vom Landtag gefassten Beschlüsse aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnung ist am Schluss der Sitzung von der sitzungsleitenden Präsidentin oder dem sitzungsleitenden Präsidenten und einer amtierenden Schriftführerin oder einem amtierenden Schriftführer zu unterzeichnen und von der Direktorin oder dem Direktor beim Landtag gegenzuzeichnen; sie bildet das Beschlussprotokoll.

(2) Das Beschlussprotokoll wird unverzüglich an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt.

(3) Das Beschlussprotokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Tagen nach der Verteilung von einem Mitglied des Landtags oder einem Mitglied der Landesregierung Einspruch erhoben wird.

(4) 1Über Einsprüche entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
2Sie oder er kann dazu alle Beweismittel heranziehen insbesondere soll sie oder er die oder den zur Zeit des fraglichen Beschlusses sitzungsleitende Präsidentin oder sitzungsleitenden Präsidenten befragen, falls sie oder er nicht selbst die Sitzung geleitet hat. 3Gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten kann der Ältestenrat angerufen werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr