§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht

§ 109 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Das Verfahren der Kanzlei des Landtags → Zweiter Titel – Aufzeichnung der Plenarsitzungen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Über jede Plenarsitzung des Landtags wird ein Stenografischer Bericht angefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. 2In den Stenografischen Bericht sind auch die gefassten Beschlüsse sowie die Namen der sitzungsleitenden Präsidentinnen oder Präsidenten, der auf der Regierungsbank anwesenden Mitglieder und Beauftragten der Landesregierung sowie der abwesenden Abgeordneten aufzunehmen.

(2) 1Auf Verlangen eines Mitgliedes des Landtags ist in den Stenografischen Bericht seine Stellungnahme zu einem in der Sitzung beratenen Punkt der Tagesordnung aufzunehmen, wenn das Mitglied zu diesem Punkt sich nicht zu Wort gemeldet oder das Wort nicht erhalten hat. 2Die Stellungnahme muss bis zum Schluss der Sitzung dem Sitzungsvorstand schriftlich überreicht werden und darf den Umfang nicht überschreiten, der bei einer Wortmeldung und Worterteilung zulässig gewesen wäre. 3Im Stenografischen Bericht wird die Stellungnahme am Ende des Plenarprotokolls wiedergegeben und mit dem Zusatz "Zu Protokoll gegebene Stellungnahme" sowie drucktechnisch besonders kenntlich gemacht.

(3) Die Stenografischen Berichte werden gedruckt und an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt.

(4) 1Beanstandungen gegen die Richtigkeit eines Stenografischen Berichts können von jedem Mitglied des Landtags innerhalb von 14 Tagen nach der Verteilung des Berichts der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich vorgelegt werden. 2Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet darüber ob der Bericht geändert werden muss. 3Sie oder er kann dazu alle Beweismittel heranziehen; insbesondere soll sie oder er den zur Zeit der in der beanstandeten Stelle des Berichts wiedergegebenen Beratung sitzungsleitende Präsidentin oder den sitzungsleitenden Präsidenten befragen, falls sie oder er nicht selbst die Sitzung geleitet hat. 4Gegen die Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten kann der Ältestenrat angerufen werden.

(5) 1Tonbandaufnahmen von Plenarsitzungen sind mindestens so lange aufzubewahren, bis über Beanstandungen nach Abs. 4 entschieden ist. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann allgemein oder im Einzelfall eine längere Aufbewahrungszeit anordnen.

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