§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens

§ 104 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Werden dem Landtag im vorbereitenden Verfahren (§ 99) unmittelbar bevorstehende behördliche Maßnahmen bekannt, die geeignet sind, die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten zu vereiteln oder erheblich zu gefährden, kann die Präsidentin oder der Präsident beschließen, die Landesregierung zu bitten, den Vollzug der Maßnahme bis zur abschließenden Beschlussfassung des Landtags über die Petition auszusetzen oder einstweilige Regelungen in Bezug auf den Gegenstand von Petitionen zu treffen.

(2) 1Bitten nach Abs. 1 sowie die Antworten der Landesregierung sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des für die Behandlung der Petitionen zuständigen Ausschusses zu setzen. 2Der Ausschuss soll die abschließende Behandlung dieser Petitionen nach Möglichkeit beschleunigen; ist die Behandlung in der nächstmöglichen Sitzung nicht abgeschlossen, hat der Ausschuss über die Erneuerung der Bitte nach Abs. 1 bis zur nächsten Sitzung zu beschließen.

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