§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen

§ 101 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) Über Petitionen wird in der Regel in folgender Weise entschieden:

  1. 1.

    Die Petition wird für ungeeignet zu einer sachlichen Behandlung erklärt.

  2. 2.

    Die Petition wird mit der Beschlussfassung des Landtags über einen Gesetzentwurf oder über einen anderen, in der Empfehlung bezeichneten Gegenstand für erledigt erklärt.

  3. 3.

    Die Petition wird der Landesregierung

    1. a)

      zur Berücksichtigung, falls der Ausschuss nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten für geboten hält,

    2. b)

      zur Erwägung, falls der Ausschuss die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten befürwortet, sofern Einzelne zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausschussempfehlung noch offen stehende Fragen zu Gunsten des Anliegens beantwortet werden können,

    3. c)

      als Material, falls das geltende Recht die an sich wünschenswerte Erfüllung des Anliegens nicht zulässt, jedoch geprüft werden soll, ob die Petition Anlass gibt, entgegenstehende Bestimmungen zu ändern oder auf ihre Änderung hinzuwirken,

    4. d)

      mit der Bitte, die Petentin oder den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, überwiesen.

  4. 4.

    Die Petition wird für erledigt erklärt, da dem Anliegen der Petentin oder des Petenten bereits Rechnung getragen worden ist.

  5. 5.

    Die Petition wird nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt erklärt.

  6. 6.

    Die Petition wird einem anderen, in der Empfehlung bezeichneten Ausschuss als Material überwiesen.

  7. 7.

    Die Petition wird dem Deutschen Bundestag oder einem anderen Landesparlament überwiesen.

(2) 1Die Petentin oder der Petent und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 die Landesregierung werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Entscheidung des Landtags unterrichtet. 2Die Entscheidungen nach Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 bis 6 sollen begründet werden.

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