§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss

§ 100 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Zur Vorbereitung seiner Sitzungen bestellt der Petitionsausschuss eine Vorprüfungskommission, der die oder der Vorsitzende des Ausschusses und je eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Fraktion angehören. 2Der Petitionsausschuss legt die Aufgaben der Vorprüfungskommission fest.

(2) 1Die oder der Ausschussvorsitzende bestellt für Petitionen Mitglieder des Ausschusses als Berichterstatter. 2Die Berichterstatter haben im Auftrag des Ausschusses den Sachverhalt aufzuklären und dem Ausschuss einen Erledigungsvorschlag zu unterbreiten.

(3) 1Die Berichterstatter können die Landesregierung

  1. a)
    um weitere schriftliche Stellungnahmen oder um mündliche Auskünfte,
  2. b)
    um Einsichtnahme in die die Petition betreffenden behördlichen Akten,
  3. c)
    um Gewährung des Zutritts zu geschlossenen Anstalten und Einrichtungen

ersuchen. Sie können Auskünfte von nachgeordneten Behörden einholen sowie Ortsbesichtigungen vornehmen. 2In diesem Fall soll den beteiligten Behörden Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.

(4) 1Die Ausschüsse beraten über das Ergebnis der Ermittlungen und über den Vorschlag der Berichterstatter über die Erledigung der Petition. 2Empfehlen die Berichterstatter, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung (§ 101 Abs. 1 Nr. 3a) zu überweisen, soll die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt werden. 3Zu dieser Sitzung soll die persönliche Anwesenheit der zuständigen Mitglieder der Landesregierung erbeten werden.

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