§ 87 GO LSA, Aufgaben des Ortschaftsrates

§ 87 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 2. Unterabschnitt – Ortschaftsverfassung
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung hin; er hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Hierüber hat das zuständige Organ der Gemeinde innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Soweit der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, hat er spätestens in seiner übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Eingang des Vorschlags zu beraten und zu entscheiden. Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

  1. 1.

    die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,

  2. 2.

    die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft,

  3. 3.

    die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch,

  4. 4.

    die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen sowie der Um- und Ausbau sowie die Benennung von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen,

  5. 5.

    der Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhebung von Ortsrecht,

  6. 6.

    die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde,

  7. 7.

    die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft.

(2) Der Gemeinderat kann durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat bestimmte Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zur Erledigung übertragen, soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden. Hierzu können insbesondere gehören:

  1. 1.

    die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der Reihenfolge zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen,

  2. 2.

    die Pflege des Ortsbildes sowie die Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben,

  3. 3.

    die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition sowie die Förderung der örtlichen Vereinigungen und die Entwicklung des kulturellen Lebens,

  4. 4.

    im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen,

  5. 5.

    im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen die Veräußerung von beweglichem Vermögen,

  6. 6.

    bei der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung,

  7. 7.

    Pflege vorhandener Partnerschaften.

(3) Im Falle einer Einführung der Ortschaftsverfassung nach § 86 Abs. 1a kann der Gemeinderat vor Auflösung der Gemeinde beschließen, dass der Ortschaftsrat in der ersten Wahlperiode für alle oder einzelne der in Absatz 2 genannten Angelegenheiten zuständig ist. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Ortschaftsverfassung mit Ortsvorsteher eingeführt wird.

(4) Auf Beschluss des Ortschaftsrates können für Einwohner der Gemeinde, die in der Ortschaft wohnen, Fragestunden in Sitzungen des Ortschaftsrates vorgesehen werden. Die Bekanntmachung über das Verfahren der Durchführung von Fragestunden ist entsprechend der Beschlussfassung des Ortschaftsrates in der Hauptsatzung der Gemeinde zu regeln.

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