GO GemAussch - Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuß

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO GemAussch
Gliederungs-Nr.: 1101-6
Normtyp: Geschäftsordnung

Vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102)

Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500)

Zur Ausführung des Artikels 53a des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Gemeinsamen Ausschuss die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Abschnitt 
Zusammensetzung und Einberufung 
  
Zusammensetzung1
Bestimmung der Mitglieder des Bundestages2
Ausscheiden von Abgeordneten3
Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates4
Rechte der Vertreter5
Präsenzpflicht6
Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses7
Einberufung8
Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes9
  
II. Abschnitt 
Verfahrensbestimmungen 
  
Nichtöffentlichkeit10
Teilnahme an den Sitzungen11
Beschlussfähigkeit12
Beschlussmehrheiten13
Beratung von Gesetzentwürfen14
Wahlen15
Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Misstrauensvotum)16
Sitzungsprotokolle17
Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages18
Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung19

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr