§ 9 GNotKG, Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

§ 9 GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Bundesrecht

Kapitel 1 – Vorschriften für Gerichte und Notare → Abschnitt 2 – Fälligkeit

Titel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GNotKG
Gliederungs-Nr.: 361-6
Normtyp: Gesetz

(1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn

  1. 1.

    eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

  2. 2.

    das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,

  3. 3.

    das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,

  4. 4.

    das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder

  5. 5.

    das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr