§ 31 GnO – Registerführung

(1) ¹Die Geschäftsstelle der Gnadenbehörde führt für Gnadensachen ein Register. ²Das Nähere regelt ein Erlass.

(2) ¹In das Register werden alle bei der Gnadenbehörde eingehenden Gnadengesuche und alle sonstigen von der Gnadenbehörde zu bearbeitenden Gnadensachen eingetragen. ²Gesuche, die ausschließlich Gerichtskosten betreffen, werden nicht eingetragen.

(3) Jedem Gnadenverfahren wird eine besondere Nummer des Registers zugeordnet, auch wenn für mehrere verurteilte Personen ein gemeinschaftliches Gnadengesuch gestellt wird.

(4) ¹Weitere Gesuche, die dieselbe Person und dieselbe Verurteilung einschließlich der Kosten betreffen, sind nicht besonders einzutragen, wenn sie vor endgültiger Erledigung des ursprünglichen Gesuchs eingehen. ²Wird eine von einer Gnadenbehörde getroffene Entscheidung beanstandet, so gilt sie nicht als endgültige Erledigung.Erfolgt nach diesen Regeln eine Neueintragung, so wird bei der früheren Eintragung auf die neue Registernummer verwiesen.

(5) Zu dem Register wird ein alphabetisches, auf die laufenden Nummern des Registers verweisendes Namenverzeichnis nach den Namen der verurteilten Personen geführt: