§ 74 GLKrWO, Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei der Briefwahl

§ 74 GLKrWO
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt III – Briefwahl

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Nachdem die letzten rechtzeitig eingegangenen Stimmzettelumschläge in die Wahlurne gelegt worden sind, wird diese nach Ablauf der Abstimmungszeit geöffnet. 2Die Stimmzettelumschläge werden entnommen und ungeöffnet gezählt; die Zahl ist in der Niederschrift zu vermerken. 3Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung von der Zahl der zugelassenen Wahlscheine, ist das in der Niederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. 4Dann werden die Stimmzettelumschläge geöffnet und die Stimmzettel entnommen. 5Enthält ein Stimmzettelumschlag keinen Stimmzettel oder bei verbundenen Wahlen nicht für jede Wahl einen Stimmzettel, wird dies auf dem Stimmzettelumschlag und in der Niederschrift vermerkt und der fehlende Stimmzettel als ungültige Stimmabgabe gewertet. 6Enthält ein Stimmzettelumschlag Stimmzettel, bei denen laut Vermerk auf dem Stimmzettelumschlag das Stimmrecht nicht gegeben ist, sind diese nicht zu entfalten, sondern auszusondern; die Zahl der ausgesonderten Stimmzettel ist in der Niederschrift zu vermerken. 7Finden mehrere Wahlen statt, sind die Stimmzettel, mit Ausnahme der Stimmzettel für die Wahl, deren Ergebnis zuerst zu ermitteln ist, in die Urnen für die anderen Wahlen zu legen.

(2) 1Hat der Briefwahlvorstand weniger als 50 Wahlbriefe zugelassen oder wurde in der Gemeinde nur ein Stimmbezirk gebildet, dessen Wahlvorstand mit der Übernahme der Geschäfte des Briefwahlvorstands beauftragt wurde, öffnet der Wahlvorstand zunächst die Briefwahlurne, bevor er die Wahlurne des Abstimmungsraums zur Stimmenzählung öffnet. 2Die Stimmzettelumschläge werden entnommen und ungeöffnet gezählt; die Zahl ist in der Niederschrift zu vermerken. 3Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung von der Zahl der in der Mitteilung des Briefwahlvorstands angegebenen Zahl der Stimmzettelumschläge, ist das in der Niederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. 4Dann wird nach Abs. 1 Sätze 4 bis 6 verfahren. 5Anschließend werden die Stimmzettel in die Wahlurne des Abstimmungsraums gelegt, mit den im Abstimmungsraum abgegebenen Stimmzetteln vermischt und zusammen mit diesen ausgezählt. 6Der Vorgang wird in der Niederschrift vermerkt.

(3) Für die Ermittlung und die Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl gelten die Bestimmungen der §§ 79 bis 87 entsprechend.

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