§ 62 GLKrWO, Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter

§ 62 GLKrWO
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt II – Abstimmung

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Will sich eine behinderte stimmberechtigte Person bei der Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, gibt sie dies dem Wahlvorstand bekannt. 2Hilfsperson kann auch ein von der stimmberechtigten Person bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.

(2) 1Hilfeleistung hat sich auf die Wünsche der abstimmenden Person zu beschränken. 2Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der abstimmenden Person die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. 3Die Hilfsperson kann nach Anweisung der stimmberechtigten Person den Stimmzettel kennzeichnen, dem Wahlvorsteher übergeben oder in die Urne legen.

(3) Die Hilfsperson muss geheim halten, was sie bei der Hilfeleistung von der Stimmabgabe eines Anderen erfahren hat.

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