§ 24 GLKrWO – Erteilung von Wahlscheinen

(1) ¹Wahlscheine dürfen nicht vor dem 34. Tag vor dem Wahltag erteilt werden. ²Die Wahlscheine werden von der Gemeinde ausgestellt, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder einzutragen wäre.

(2) ¹Der Wahlschein muss von der mit der Erteilung beauftragten Person aus dem Kreis der Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden. ²Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, bedarf es keiner Unterschrift; stattdessen kann der Name der beauftragten Person eingedruckt werden. ³Der Wahlschein muss mit dem Dienstsiegel versehen sein, das eingedruckt werden kann. ⁴Auf dem Wahlschein wird die Nummer vermerkt, unter der die wahlberechtigte Person im Wahlscheinverzeichnis und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. ⁵Bei nicht in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dieser nach § 22 Abs. 2 erteilt worden ist. ⁶In den Spalten für die Vermerke über die Stimmabgabe ist in den Wählerverzeichnissen "Wahlschein" oder "W" einzutragen.

(3) ¹Sind Landkreiswahlen mit Gemeindewahlen verbunden, wird nur ein Wahlschein erteilt. ²Auf dem Wahlschein ist anzugeben, für welche Wahl er gilt.

(4) ¹Dem Wahlschein sind beizufügen

1. 1.

   ein Stimmzettel für jede Wahl,

2. 2.

   ein Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,

3. 3.

   ein Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und die Wahlscheinnummer oder der Stimmbezirk anzugeben sind, und

4. 4.

   ein Merkblatt zur Briefwahl.

²Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 25 Satz 1.