Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)

Landesrecht Bayern

Titel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)

Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: GLKrWG

Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-I

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)

2021-1/2-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen


Abschnitt I
Wahlrecht, Stimmrecht

Wahlrecht	1
Ausschluss vom Wahlrecht	2
Stimmrecht	3

Abschnitt II
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Wahlorgane	4
Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschuss	5
Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteherinnen und Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand	6
Wahlehrenamt	7
Gemeindefreie Gebiete	7a
Beschwerdeausschuss	8

Abschnitt III
Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Wahltag	9
Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen	10
Wahlkreis, Stimmbezirke	11
Wählerverzeichnisse	12
Erteilung von Wahlscheinen	13
Briefwahl	14
Dauer der Abstimmung	15
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen	16
Grundsatz der Öffentlichkeit	17
Abstimmungsgeheimnis	18
Feststellung des Wahlergebnisses	19
Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis	20

Zweiter Teil
Wahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kreisrätinnen und Kreisräte

Abschnitt I
Grundsätze

Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats	21
Wahlrechtsgrundsätze	22
Wahlzeit	23

Abschnitt II
Wahlvorschläge

Wahlvorschlagsrecht	24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge	25
	26
Unterstützung von Wahlvorschlägen	27
Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine	28
Aufstellung der sich bewerbenden Personen	29
Beauftragte für die Wahlvorschläge	30
Einreichung der Wahlvorschläge	31
Zulassung der Wahlvorschläge	32
Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge	33

Abschnitt III
Verhältniswahl

Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen	34
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge	35
Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen	36
Listennachfolge	37

Abschnitt IV
Mehrheitswahl

Mehrheitswahl	38

Dritter Teil
Wahl der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte

Abschnitt I
Grundsätze

Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats	39
Wahlrechtsgrundsätze	40
Amtszeit der ehrenamtlichen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister	41
Amtszeit der berufsmäßigen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte	42
Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragte	43
Festsetzung eines abweichenden Wahltermins	44

Abschnitt II
Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Wahlvorschläge	45
Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl	46

Vierter Teil
Annahme der Wahl, Amtsverlust

Annahme der Wahl	47
Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken	48
Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot	49

Fünfter Teil
Überprüfung der Wahl

Wahlprüfung	50
Wahlanfechtung	51
Rechtsweg	51a
Nachwahl, Neuwahl	52

Sechster Teil
Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Freistellungs- und Erstattungsanspruch	53
Kosten	54
Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine	55
Wahlstatistik	56
Ordnungswidrigkeiten	57
Verordnungsermächtigung	58

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

Schriftform	59
Übergangsregelung	60
Inkrafttreten	61

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