Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
Abschnitt 4 – Gemeinsame Vorschriften
§ 10 GewAbfV – Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
(1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung
- 1.
des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
- 2.
der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und
- 3.
des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.
(2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung
- 1.
des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
- 2.
der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und
- 3.
des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.
(3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben:
- 1.
der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,
- 2.
im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und
- 3.
die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.
