Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO -)
Erster Abschnitt – Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse
§ 1 GemKVO – Aufgaben der Gemeindekasse (1)
Außer Kraft am 1. Januar 2012 durch § 49 der Verordnung i.d.F. vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 134). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830).
(1) Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach § 110 der Hessischen Gemeindeordnung zu erledigen hat, gehören
- 1.die Annahme der Einnahmen und die Leistung der Ausgaben,
- 2.die Verwaltung der Kassenmittel,
- 3.die Verwahrung von Wertgegenständen,
- 4.die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege, soweit nicht nach § 110 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung eine andere Stelle damit beauftragt ist.
Der Gemeindekasse obliegen außerdem die Mahnung, Beitreibung und Einleitung der Zwangsvollstreckung (zwangsweise Einziehung) und die Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge), soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt oder nicht eine andere Stelle damit beauftragt ist.
(2) Der Gemeindekasse können weitere Aufgaben übertragen werden, soweit Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und dieser Verordnung nicht entgegenstehen und die Erledigung der Aufgaben nach Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird.
(3) Mit der Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen dürfen nur Bedienstete der Gemeindekasse beauftragt werden, die nicht selbst Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten.
