§ 20 GemKVO – Verwahrung von Wertgegenständen

(1) ¹Wertpapiere sollen einem Kreditinstitut gegen Depotschein zur Verwahrung übergeben werden. ²Im Übrigen sind Wertpapiere und andere Urkunden, die Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen, von der Gemeindekasse zu verwahren. ³Das gleiche gilt für Gebührenmarken, andere Wertzeichen mit Ausnahme von Postwertzeichen und für geldwerte Drucksachen, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ohne Quittung abgegeben werden. ⁴Der Bürgermeister kann eine andere Dienststelle mit der Verwahrung beauftragen.

(2) ¹Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Wertgegenstände ist Buch zu führen. ²Die Annahme und Auslieferung sind zu quittieren. ³§ 12 Abs. 2 und 3 und § 19 Abs. 1 gelten entsprechend.

(3) Verwahrt die Gemeindekasse Wertpapiere, hat sie die Auslosung und Kündigung sowie die Zinstermine zu überwachen und die sonstigen Aufgaben des Verwahrers nach dem Depotgesetz in der Fassung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), wahrzunehmen.