§ 10 GemKVO – Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung

(1) ¹Ist für die Gemeindekasse zu erkennen, dass sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einzahlungen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. ²Die Annahmeanordnung ist unverzüglich einzuholen.

(2) Ohne Annahmeanordnung dürfen angenommen und gebucht werden

1. 1.

   Kassenmittel, die die Gemeindekasse von einer anderen Stelle für Auszahlungen für Rechnung dieser Stelle erhält,

2. 2.

   Einzahlungen, die irrtümlich bei der Gemeindekasse eingezahlt und nach Abs. 3 Nr. 2 zurückgezahlt oder weitergeleitet werden,

3. 3.

   Einzahlungen, die die Gemeindekasse nach § 1 Abs. 1 Satz 2 festgesetzt hat.

(3) Ohne Auszahlungsanordnung dürfen ausgezahlt und gebucht werden

1. 1.

   die an eine andere Stelle abzuführenden Mittel, die für deren Rechnung angenommen wurden,

2. 2.

   irrtümlich eingezahlte Beträge, die an den Einzahler zurückgezahlt oder an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden.