§ 3 GemHVO NRW, Finanzplan

§ 3 GemHVO NRW
Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Abschnitt – Haushaltsplan

Titel: Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW - GemHVO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: GemHVO NRW
Gliederungs-Nr.: 630
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Im Finanzplan sind mindestens als einzelne Positionen auszuweisen

die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

  1. 1.

    Steuern und ähnliche Abgaben,

  2. 2.

    Zuwendungen und allgemeine Umlagen,

  3. 3.

    sonstige Transfereinzahlungen,

  4. 4.

    öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,

  5. 5.

    privatrechtliche Leistungsentgelte,

  6. 6.

    Kostenerstattungen und Kostenumlagen,

  7. 7.

    sonstige Einzahlungen,

  8. 8.

    Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen,

die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

  1. 9.

    Personalauszahlungen,

  2. 10.

    Versorgungsauszahlungen,

  3. 11.

    Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,

  4. 12.

    Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen,

  5. 13.

    Transferauszahlungen,

  6. 14.

    sonstige Auszahlungen,

aus Investitionstätigkeit

die Einzahlungen

  1. 15.

    aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen,

  2. 16.

    ans der Veräußerung von Sachanlagen,

  3. 17.

    aus der Veräußerung von Finanzanlagen,

  4. 18.

    von Beiträgen u.ä. Entgelten und

  5. 19.

    sonstige Investitionseinzahlungen,

die Auszahlungen

  1. 20.

    für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,

  2. 21.

    für Baumaßnahmen,

  3. 22.

    für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen,

  4. 23.

    für dem Erwerb von Finanzanlagen,

  5. 24.

    von aktivierbaren Zuwendungen und

  6. 25.

    sonstige Investitionsauszahlungen,

aus Finanzierungstätigkeit

  1. 26.

    Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen,

  2. 27.

    Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen.

(2) Im Finanzplan sind für jedes Haushaltsjahr der voraussichtliche Anfangsbestand, die geplante Änderung des Bestandes und der voraussichtliche Endbestand der Finanzmittel durch

  1. 1.

    den Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,

  2. 2.

    den Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit,

  3. 3.

    die Summe der Salden nach den Nummern 1 und 2 als Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag,

  4. 4.

    den Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit,

  5. 5.

    die Summe aus Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag und aus dem Saldo nach Nummer 4,

  6. 6.

    die Summe nach Nummer 5 und dem Bestand am Anfang des Haushaltsjahres als Bestand an Finanzmitteln am Ende des Haushaltsjahres

auszuweisen.

(3) Die Zuordnung von Einzahlungen und Auszahlungen zu den Positionen des Finanzplans ist auf der Grundlage des vom Innenministerium bekannt gegebenen Kontierungsplan vorzunehmen.

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